Ihre Strafverteidiger beim Sky-ECC-Hack

Sky-ECC und weitere Anbieter wie Phantom, ANOM und EncroChat waren in Europa bzw. Kanada ansässige Dienstleistungsanbieter, die Lösungen für Ende-zu-Ende verschlüsselte Instant-Messenger und Endgeräte, auch Kryptohandys genannt, anboten.

Nutzern solcher Kryptohandys wird vorgeworfen, diese ausschließlich zum Zweck der Verschleierung krimineller Aktivitäten verwendet zu haben und dass diese Geräte auch nur zu diesem Zweck hergestellt worden seien. Die Geräte verfügten weder über Mikrofon noch Kamera und kommunizierten nur über den Server des Anbieters.

Nachdem über Jahre vermehrt illegale Geschäfte über Kryptohandys abgewickelt wurden, gelang es einer Kooperation von belgischen, französischen und niederländischen Ermittlern nach 2 Jahren Planung im März 2021 das System von Sky-ECC zu infiltrieren und Zugriff auf die verschlüsselten Daten, unter Anderem Chatverläufe mit mehr als eine Milliarden Nachrichten von über 70.000 Nutzern zu erhalten und diese zu speichern.

Aufgrund dieser Beweismittel wurden in den Niederlanden und Belgien zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt und dutzende Nutzer festgenommen. Dabei wurden auch bedeutende Geldbeträge in Millionenhöhe und mehrere Tonnen Betäubungsmittel sichergestellt.

Auch die deutschen Ermittlungsbehörden nutzen die gewonnenen Daten, wobei davon auszugehen ist, dass es aufgrund der Datenmenge von 5,5 Petabyte und den noch ausstehenden EncroChat und ANOM-Verfahren, die noch die Kapazitäten blockieren, erst in wenigen Monaten zu vielen Durchsuchungen und Festnahmen kommen wird.

Umstritten ist auch hier, die Verwertbarkeit der Beweismittel.

Der Bundesgerichtshof hält die Verwertung der im EncroChat-Verfahren erlangten Daten für zulässig (BGH, Beschl. v. 2.3.2022 − 5 StR 457/21, sowie BGH Beschl. v. 8.2.2022 – 6 StR 639/21), sodass eine Zulässigkeit der Beweisverwertung grundsätzlich auch für die Sky-ECC-Verfahren zu erwarten ist.

Allerdings sind noch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof anhängig, die eine Vereinbarkeit der Beweisverwertung dieser Datenerhebung mit den Grundrechten noch klären muss.

Einige Gerichte haben bereits die Verwertung der Sky-ECC-Chatverläufe für zulässig erklärt (OLG Celle Beschl. v. 15.11.2021 – 2 HEs 24-30/21; LG München II Urt. v. 18.3.2021 – 2 KLs 48 Js 6787/21).